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Geschäftsverteilungsplan

Die Verteilung der Geschäfte, d.h. der neu eingehenden Klagen, Anklagen, Beschwerden und sonstigen Sachen auf die einzelnen Richter beim Amtsgericht wird jährlich durch das Präsidium des Amtsgerichts im Geschäftsverteilungsplan beschlossen (Rechtsgrundlage: § 21 e Gerichtsverfassungsgesetz). Damit wird dem Grundsatz des gesetzlichen Richters Rechnung getragen: "Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden" (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz,  § 16 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz). Dieser Grundsatz verlangt auch, dass die Kriterien, nach denen die Fälle auf die einzelnen Richter verteilt werden, im Voraus und nach allgemeinen Gesichtspunkten bestimmt sind.

Deshalb beschließt das Präsidium im Geschäftsverteilungsplan, mit welchen Richtern und Arbeitskraftanteilen die Abteilungen personell besetzt sind und für welche Fälle die Richter zuständig sein sollen. Das Präsidium ist ein Selbstverwaltungsorgan der Richter. Es wird von allen Richtern des Gerichts gewählt.

Der aktuelle Geschäftsverteilungspan kann bei Bedarf bei der Verwaltung eingesehen werden. Vorherige telefonische Terminsvereinbarung ist notwendig unter 07581/4830-22.

Die richterlichen Geschäfte sind wie folgt aufgeteilt:

Die Geschäfte des aufsichtsführenden Amtsrichter:

Direktor des Amtsgerichts Zell: Schöffengericht, Strafsachen einschließlich Jugendgericht sowie Betreuungssachen

Richter Dr. Pflug: Familiensachen, Beratungshilfeangelegenheiten und Zwangsvollstreckungssachen

Richterin am Amtsgericht Kessler: Zivilsachen, Streitigkeiten nach dem Wohnungseigentumsgesetz und Bußgeldsachen

Richter am Amtsgericht N.N.: Zivilsachen, Streitigkeiten nach dem Wohnungseigentumgesetz

Bezirksnotar Klocker, Nachlass- und Betreuungssachen, soweit die Geschäfte nicht dem Richter vorbehalten sind

 


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